Zustand der Bundespolizei-Dienststellen

Berlin: (hib/STO) Der bauliche Zustand der Bundespolizei-Dienststellen in Deutschland ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/12898) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12422). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gestaltet sich der bauliche Zustand der von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften „unterschiedlich, kann aber insgesamt als für die Zwecke der Bundespolizei noch weitgehend hinreichend bewertet werden“. Allerdings bleibe festzuhalten, dass fortlaufend Sanierungs- und Modernisierungsbedarf sowie durch den geplanten Stellenaufwuchs Erweiterungsbedarf besteht. „Defizitäre Zustände einzelner Liegenschaften“ seien bekannt und die Beseitigung der Mängel werde auch von der Bundespolizei als Nutzer gegenüber den Liegenschaftseigentümern eingefordert.

Die Bundespolizei ist den Angaben zufolge mit Stand vom Januar dieses Jahres „Nutzer/Mieter von 483 Liegenschaften in der gesamten Bundesrepublik“. Die Liegenschaften werden laut Vorlage entweder aus dem bundeseigenen Bestand von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) oder von Dritten über die Bima oder nach den Regelungen des Paragrafen 62 des Bundespolizeigesetzes von den Verkehrsunternehmen zur Nutzung überlassen beziehungsweise angemietet. Dementsprechend seien auch die Verantwortlichkeiten für den Zustand der Liegenschaften verteilt.