Stellung der Staatsanwaltschaft klären

Berlin: (hib/mwo) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem unter anderem die Zuständigkeit der Gerichte für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls bestimmt wird. In dem Antrag (19/13516) schreiben die Abgeordneten, die Stellung der Staatsanwaltschaft bedarf angesichts einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Staatsanwaltschaft grundsätzlicher Debatte und Klärung. Dafür spreche auch der Vergleich mit der 2017 in Kraft getretenen Regelung, die die Unabhängigkeit der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft gewährleisten soll, aber auch ein glaubwürdiger Einsatz der Bundesregierung zur Beseitigung von Rechtsstaatsdefiziten in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ferner soll das Parlament die Regierung auffordern, den gegenwärtigen Status des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof als politischem Beamten, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, zu überprüfen.