Kanzlerin-Etat ohne Änderung beschlossen
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstagmorgen die Haushaltsberatungen 2020 unter anderem mit dem Etat des Bundeskanzleramts und der Bundeskanzlerin (19/11800, Einzelplan 04) fortgesetzt. Den Einzelplan beschloss der Ausschuss vorerst ohne Änderungen mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts soll laut Regierungsentwurf im kommenden Jahr geringfügig sinken. Sieht das Soll für 2019 noch Gesamtausgaben in Höhe von 3,24 Milliarden Euro vor, enthält der Haushaltsentwurf für 2020 Ausgaben in Höhe von 3,19 Milliarden Euro. Geringere Ausgaben sind im Einzelplan 04 des Regierungsentwurfes für Investitionen (-82,4 auf 334,7 Millionen Euro) vorgesehen. Die Personalausgaben (+19,67 auf 344,6 Millionen Euro) und die sächlichen Verwaltungsausgaben (+16,5 Millionen auf 1,17 Milliarden Euro) sollen steigen. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst soll laut Entwurf leicht von 966,5 in 2019 auf 967,9 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen. Der Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien soll der Planung zufolge um 99,7 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro sinken.
Die Abgeordneten diskutierten den Einzelplan 04 nach Aufgabenbereichen getrennt mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) und dem Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Steffen Seibert. Im Austausch mit Kanzleramtsminister Braun diskutierten die Abgeordneten unter anderem die IT-Planung der Bundesregierung und Pläne und Kosten des Erweiterungsbaues des Bundeskanzleramtes. In ihren Änderungsanträgen zu diesen Kapiteln des Einzelplans hatte die AfD-Fraktion unter anderem eine Kürzung der Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst um den Aufwuchs in der laufenden Legislaturperiode verlangt. Die Fraktion begründete dies damit, dass sie mangels Vertretung im dafür zuständigen Vertrauensgremium diesen Aufwuchs nicht nachvollziehen könne.
Mit Kulturstaatsministerin Grütters tauschten sich die Abgeordneten unter anderem zu den Kosten des geplanten Museums der Moderne, der weiteren Planung beim Humboldt-Forum sowie zum Status beim Freiheits- und Einheitsdenkmal aus. Vertreter der Koalitionsfraktionen kündigten weitere Änderungen im Bereich der Staatsministerin - auch unter Berücksichtigung der Oppositionsanträge - zur Bereinigungssitzung an. Die AfD-Fraktion hatte unter anderem eine Kürzung um 135 Millionen Euro im Titel „Anreize zur Stärkung der Film- und Serienproduktion“ vorgeschlagen und mit der durch Subventionen bedingten Marktverzerrungen begründet. Die FDP-Fraktion hatte unter anderem ebenfalls gefordert, diesen Titel um 25 Millionen Euro zu kürzen und auf noch vorhandene Ausgabenreste verwiesen. Nach Willen der FDP hätte der Titel zudem um die Förderung der Videospielproduktion erweitert werden sollen. Die Linke hatte unter anderem vorgeschlagen, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um in einem Modellprojekt den kostenlosen Eintritt in Dauerausstellungen der Staatlichen Museen zu Berlin zu ermöglichen. Die Grünen hatten unter anderem vorgeschlagen, drei Millionen Euro für neue Institutionen zur „Beratung über die Rückgabe von Sammlungsgut und anderen Objekten aus kolonialen Kontexten“ zur Verfügung zu stellen.
Der Austausch der Abgeordneten mit Widmann-Mauz fiel kurz aus und bezog sich unter anderem auf ein Programm zur Bekämpfung des islamischen Extremismus. Im ebenfalls kurzen Gespräch mit Seibert thematisierten die Abgeordneten unter anderem die Bedeutung der Nachhaltigkeitskommunikation der Bundesregierung. Zudem kritisierten Berichterstatter von Opposition und Koalition, dass sowohl in den Kapiteln des Bundespresseamtes als auch der Kulturstaatsministerin frühere Beschlüsse des Ausschusses nicht fortgeschrieben worden seien.
Der Haushaltsausschuss wird die Einzelpläne nach aktueller Planung bis zum 13. November 2019 beraten. Anfang November 2019 wird zudem die für den Bundeshaushalt 2020 maßgebliche Steuerschätzung vorliegen. Die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 14. November 2019 vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes in der Ausschussfassung ist vom 25. bis zum 29. November 2019 terminiert.