Grüne für Kerosinbesteuerung

Berlin: (hib/HLE) Die Energiesteuerbefreiung für Kerosin für den innerdeutschen gewerblichen Flugverkehr soll stufenweise abgeschafft werden. Der für Kerosin bereits festgesetzte Steuersatz soll schrittweise eingeführt werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13078), in dem die Bundesregierung weiter aufgefordert wird, sich für eine schrittweise EU-weite Einführung der Energiesteuer für Kerosin einzusetzen. Damit sollen auch gewerbliche Flüge zwischen allen EU-Mitgliedstaaten besteuert werden. Auch die Umsatzsteuerbefreiung für inländische Streckenabschnitte des internationalen Luftverkehrs soll gestrichen werden.

Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Flugverkehr in Deutschland und in der EU der am schnellsten wachsende Verkehrssektor. Effizienzgewinne durch technische Weiterentwicklungen unter anderen beim Treibstoffverbrauch könnten mit dem Verkehrswachstum nicht Schritt halten. Neben dem Fluglärm würden der Schadstoff- und der Klimagasausstoß drastisch zunehmen. Aufgrund bilateraler Abkommen sei die Kerosinbesteuerung für internationale Flüge rechtlich nicht möglich. Die Europäische Union habe aber mit dem Inkrafttreten der neuen Energiesteuerrichtlinie zum 1. Januar 2004 die Möglichkeit geschaffen, eine Kerosinsteuer zumindest in inländischen Flugverkehr oder auf Basis bilateraler Vereinbarungen bei Flügen zwischen zwei Mitgliedstaaten zu erheben, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.