Linke fordert Abzug aus Anti-IS-Einsatz

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr aus dem Anti-IS-Einsatz und der Ausbildungsmission im Irak abzuziehen. Der Einsatz trage weder zur Friedenssicherung noch zur Versöhnung in Irak und Syrien bei und verstoße gegen Völker- und Verfassungsrecht, heißt es in einem Antrag (19/13503) der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. So sei die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Inherent Resolve (OIR) und dem vom Stützpunkt Al-Azraq in Jordanien ausgehenden Luftaufklärungs- und Luftbetankungseinsatz in Syrien und auch in Irak verfassungswidrig. „Die Bundesregierung deklariert die im Rahmen von OIR ergriffenen völkerrechtswidrigen Aktivitäten der Anti-IS-Koalition unzutreffend als Handeln im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz, obwohl es sich nur um eine davon nicht erfasste 'Koalition der Willigen' handelt.“

Der „Islamische Staat“ (IS) besitze zudem schon seit März 2019 keine territoriale Kontrolle mehr auf syrischem Staatsgebiet. „Soweit davon auszugehen ist, dass IS weiterhin aktive Unterstützer und funktionierende Untergrundstrukturen besitzt, gilt: Gegen kriminelle Gruppierungen vorzugehen ist weder Aufgabe des Militärs, noch sind militärische Mittel wie luftgestützte Aufklärung dazu geeignet.“