FDP gegen Beitrittsgespräche mit Albanien
Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will Beitrittsgespräche mit Albanien erst eröffnen, wenn das Westbalkanland „effektive Fortschritte in den von der Europäischen Kommission als Schlüsselprioritäten bezeichneten Bereichen vorweist“. Dazu zählten insbesondere die Beruhigung der innenpolitischen Situation, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Korruptionsbekämpfung und die Reform, Professionalisierung und Entpolitisierung der öffentlichen Verwaltung, fordert sie in einem Antrag (19/13518). Vor allem müssten weitere spürbare Fortschritte bei der Umsetzung der Justizreform, etwa in Bezug auf die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten, erzielt und Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte, denen strafbares Verhalten vorgeworfen wird, eingeleitet werden.
Die Bundesregierung hat den Bundestag am 6. September 2019 schriftlich darüber informiert, dass die finnische EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2019 eine Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen herbeiführen will. Dafür strebt sie die Befassung des Allgemeinen Rates am 15. Oktober 2019 und des Europäischen Rates am 17./18. Oktober 2019 an. Nach Paragraf 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) soll die Bundesregierung vor ihrer Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen im Rat das Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag herstellen.
Die FDP-Fraktion betont, sie unterstütze die europäische Perspektive Albaniens ausdrücklich. In den vergangenen Jahren habe das Land wichtige wirtschaftliche und strukturpolitische Anpassungen vorgenommen und tiefgreifende politische Reformen auf den Weg gebracht. Jedoch zeige der im Mai 2019 veröffentlichte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission noch signifikante Defizite auf. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen sei daher zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht, betonen die Liberalen. „Albanien muss weiterhin intensiv an seinem Reformkurs festhalten“, schreibt die FDP. Sobald die genannten Reformfortschritte erfüllt seien sind, solle sich die Bundesregierung erneut an den Bundestag wenden, um Einvernehmen über die Eröffnung von Beitrittsgesprächen herzustellen.