Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie die Bundesregierung auf ein von der EU eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren wegen Mehrwertsteuerausnahmen für Landwirte reagieren wird. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/13094) zudem nach Gründen für das bisherige Verhalten der Bundesregierung und fragen nach einer Einschätzung zu den Erfolgsaussichten für die angekündigte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert die Auftragsvergabe an Unternehmen mit Sitz in Steueroasen. In einer Kleinen Anfrage (19/12845) erkundigen sich die Abgeordneten nach der Höhe öffentlicher Aufträge an Unternehmen, die „ganz oder teilweise, mittelbar oder unmittelbar, im Eigentum von Unternehmen stehen, die in Ländern oder Gebieten ansässig sind, die am 25. Mai 2018 auf der ,Schwarzen Liste' oder auf der ,Grauen Liste' der EU-Liste nichtkooperativer Gebiete für Steuerzwecke standen“. Auch nach öffentlichen Auftragsvergaben an Unternehmen, die selbst an solchen Orten ansässig sind, fragen die Abgeordneten.

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, „aus welchen Anlässen“ die Bundesnetzagentur im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12892, 19/12928) danach, „aus welchen Anlässen“ die Behörde im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

Berlin: (hib/AHE) Um die „Ablehnung der Entwicklungshilfe durch die Regierung der Republik Ghana“ und die Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit geht es in einer Kleinen Anfrage (19/13075) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Ankündigung des ghanaischen Präsidenten Akufo-Addo zieht, Mittel der Erweiterten Kreditfazilität ECF über die laufende Periode nicht weiter in Anspruch zu nehmen und wie sie dessen Aussage bewertet, „dass Entwicklungshilfe nicht funktioniere und niemals funktioniert habe“.

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12743) zu Korrekturbitten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im Mai 2019 gestellt. Darin geht es um Korrekturen von Berichterstattungen über das BMAS in diesem Monat.