Haftbefehle wegen rechter Straftaten
Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 28. März 2019 sind in den polizeilichen Informationssystemen 205 Haftbefehle ausgeschriebenen gewesen, „denen ein politisch motiviertes Delikt, ein Gewaltdelikt und/oder ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde liegt“ und die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12427) hervor. Danach können zu einer Person gleichzeitig mehrere Haftbefehle bestehen.