Regelungen bei Beförderungsverträgen

Berlin: (hib/mwo) Der Schutz der Verbraucher bei Beförderungsverträgen soll nach dem Willen der FDP auch international gewährleistet werden. Wie die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/13044) schreibt, soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, sich innerhalb der Europäischen Union für eine Reform der diesbezüglichen Verordnungen einzusetzen, damit Beförderungsverträge, sofern sie von Verbrauchern geschlossen werden, auch als Verbraucherverträge behandelt und entsprechend geschützt werden. Wie die Antragsteller schreiben, ist das Verbraucherrecht innerhalb der Europäischen Union weitestgehend einheitlich geregelt und unterliegt bis auf wenige Ausnahmen einer einheitlichen Systematik. Eine dieser Ausnahmen im Verbraucherschutz seien die Regelungen in Bezug auf Beförderungsverträge.