Online-Verfahren bei Zivilprozessen

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung die Ergebnisse der Länderarbeitsgruppe „Legal Tech“ zum Prüfauftrag der Justizministerkonferenz zur möglichen Einführung eines „Beschleunigten Online-Verfahrens“ in das zivilrechtliche Verfahrensrecht bewertet, möchte die FDP-Fraktion wissen. Der Abschlussbericht liege seit Juni 2019 vor, schreiben die Fragesteller in einer Kleinen Anfrage (19/12838). Sie wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung das Hamburger Modell zur Einführung eines „Beschleunigten Online-Verfahrens“ und eine zeitlich befristete Testphase eines solchen Verfahrens als Pilotprojekt in den Ländern befürwortet und ob sie die Ermöglichung der Einführung für Rechtsstreitigkeiten mit geringfügigem Streitwert plant. Weitere Frage betreffen den in den letzten Jahren zu beobachtenden Rückgang der Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit.