Nutzung von Sprachassistenten

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob derzeit Abhörvorgänge über Echo-Geräte oder Smart-Home-Geräte durch das Bundesinnenministerium stattfinden. Zu etwaigen laufenden Vorgängen könne sie aus kriminaltaktischen Gründen keine Aussage treffen, schreibt sie in einer Antwort (19/12695) auf eine Kleine Anfrage (19/12247) der AfD-Fraktion. Die Preisgabe dieser sensiblen Informationen würde polizeiliche und nachrichtendienstliche Vorgehensweisen zur Gefahrenabwehr oder zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten offenlegen oder Rückschlüsse darauf ermöglichen und damit die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie der Nachrichtendienste gefährden.

Zur Frage, ob die Bundesregierung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten über konkrete Bedenken im Hinblick auf Sprachassistenten wie Alexa oder Siri und Gefahren für Datenschutz und Informationsfreiheit gesprochen habe, teilt diese mit, eine solche Erörterung habe bisher nicht stattgefunden.