Chinas Seidenstraßeninitiative in Afrika

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung bewertet das Engagement der Volksrepublik China in Afrika im Rahmen der neuen Seidenstraßeninitiative positiv, „sofern die auf dem 2. Seidenstraßengipfel im April 2019 in Peking gemachten chinesischen Zusagen auch tatsächlich umgesetzt werden“, schreibt sie in einer Antwort (19/12192) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11747) der AfD-Fraktion. Darunter seien Zusagen zu „weithin internationalen Standards“ und die Ankündigung, die Seidenstraßeninitiative umweltfreundlich zu gestalten, die Anti-Korruptionsüberwachung zu verbessern und einen Rahmen zu schaffen, um die Schuldentragfähigkeit von Partnerländern bei der Kreditvergabe besser einschätzen zu können.

Sie sei überzeugt, dass „nur eine international vernetzte und abgestimmte Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika beitragen kann“, führt die Bundesregierung weiter aus. Daher habe sie während der deutschen G20-Präsidentschaft 2017 eine multilaterale „Partnerschaft mit Afrika“ angestoßen und zur Förderung der Investitionsrahmenbedingungen in afrikanischen Partnerländern den „Compact with Africa“ (CwA) ins Leben gerufen. In Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern thematisiere sie zudem fortlaufend die Möglichkeiten der Kooperation zwischen China und Deutschland in Afrika, vor allem im Rahmen von Dreieckskooperationen.