Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit
Berlin: (hib/AHE) Um die „regelmäßige Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten“ geht es in einer Kleinen Anfrage (19/12232) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, warum die Bundesregierung für einen periodischen „Peer-Review-Mechanismus zur gegenseitigen Begutachtung der Mitgliedstaaten“ eintrete statt für eine unabhängige Expertenkommission - etwa nach dem Vorbild der Venedig-Kommission des Europarates.