Neuregelungen bei Rüstungsexporten
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/12082) für die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung. Unter Verweis auf Neuregelungen seit Juni erfragen die Abgeordneten Vergleiche zu zuvor geltenden Regeln und möchten Hintergründe zu bestimmten Entscheidungen erfahren.