Liste der „Staatsfeinde“ der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verurteilt die ukrainische „Mirotworez“-Datenbank der „Staatsfeinde“ in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung dieser Seite hinzuwirken. Das geht aus der Antwort (19/11668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/10779). Die Bundesregierung thematisiere die Internetseite bei allen sich bietenden Gelegenheiten, so auch nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, zuletzt Anfang Juli. Die ukrainische Seite habe die Kritik an und den Aufruf zur Löschung von Mirotworez zur Kenntnis genommen und Prüfung zugesagt.