Verdeckte Ermittler beim Zoll
Berlin: (hib/HLE) In welchem Umfang derzeit beim Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt verdeckte Ermittler zur Straftatenverhütung und zur Strafverfolgung eingesetzt werden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11871) erfahren. Weitere Fragen betreffen die Telekommunikationsüberwachung. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, in wie vielen Fällen Behörden des Zollfahndungsdienstes oder anderer Zolldienststellen in den Jahren 2018 und 2019 Informationen einschließlich personenbezogener Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst sowie das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst übermittelt haben.