EU-Ratspräsidentschaft 2020 thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Außenpolitische Impulse der EU-Ratspräsidentschaft 2020“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11458). Wie die Fraktion darin schreibt, steht die nächste EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für das zweite Halbjahr 2020 an. Wissen will sie, mit welchen Überlegungen sich die Bundesregierung auf mögliche Aufnahmegesuche in die EU durch „das britischen Überseegebiet Gibraltar und/oder den britischen Landesteil Schottland und/oder den britischen Landesteil Nordirland infolge des geplanten Brexits vorbereitet“. Auch fragt sie unter anderem, welche tatsächlichen Voraussetzungen Großbritannien aus der Perspektive der Bundesregierung erfüllen müsste, „um nach einem erfolgten Brexit ein erfolgversprechendes Wiedereintrittsgesuch stellen zu können“.