Fachkommission zu Fluchtursachen

Berlin: (hib/JOH) Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und den staatlichen Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sind derzeit noch keine Expertengremien tätig, die sich mit Fragen der Digitalisierung, des Verbraucherschutzes und den Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen befassen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11507) auf eine Kleine Anfrage (19/10966) der FDP-Fraktion. Jedoch habe das Bundeskabinett am 3. Juli 2019 die Mitglieder der Fachkommission „Fluchtursachen“ der Bundesregierung berufen. Sie werde mit Sekretariat im BMZ angesiedelt und voraussichtlich im September ihre Arbeit aufnehmen. Ziel sei es, Empfehlungen zur Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu erarbeiten und dem Bundestag sowie der Bundesregierung bis Ende 2020 vorzulegen. Die Fachkommission werde unabhängig arbeiten und sich aus renommierten Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis zusammensetzen.

Das BMZ plane zudem die Einrichtung eines Multistakeholder-Beirates zur Weiterentwicklung der Kriterien des staatlichen Siegels „Grüner Knopf“, führt die Bundesregierung weiter aus. Einzelheiten zu den Mitgliedern und inhaltlichen Aufgaben würden derzeit noch erarbeitet.