Studien im Auftrag des Innenministeriums

Berlin: (hib/STO) Um vom Bundesinnenministerium seit Oktober 2013 in Auftrag gegebene Studien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/11439) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10929). Danach wurden beziehungsweise werden diese Studien überwiegend veröffentlicht. Soweit Studien im besonderen Maße in die Gesetzgebung eingeflossen sind, sei dies „regelmäßig der jeweiligen Begründung des Regierungsentwurfs zu entnehmen, die typischerweise in solchen Fällen auf das veröffentlichte Gutachten etc. ausdrücklich Bezug nimmt“.