Schutz von Vollstreckungsbeamten

Berlin: (hib/STO) Nach der „Wirksamkeit des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11216). Wie sie darin ausführt, beschloss der Bundestag dieses Gesetz im Jahr 2017. Anlass sowie Intention des Gesetzgebers sei es gewesen, die zunehmende Gewalt gegen Vollzugsbeamte und Rettungskräfte einzudämmen, indem durch die Novellierungen neue Straftatbestände geschaffen wurden.

Wissen will die Fraktion, ob nach Kenntnis der Bundesregierung ein Rückgang der Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte nach dem 30. Mai 2017 zu beobachten ist. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte seitdem während einer Vollzugshandlung und wie viele während einer allgemeinen Dienstausübung begangen wurden.