Ausgestaltung des Provisionsdeckels

Berlin: (hib/HLE) Nach der Ausgestaltung des von der Bundesregierung geplanten Provisionsdeckels bei Lebens- und Restschuldversicherungen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/11007). Die Bundesregierung soll Auskunft über die Gesamtzahl von überhöhten oder exzessiven Abschlussprovisionen in den vergangenen fünf Jahren geben und angeben, wie der Provisionsdeckel gestaltet sein soll. Außerdem soll die Bundesregierung eine Einschätzung zur Stellungnahme des Bündnisses gegen Wucher abgeben, nach dessen Angaben eine Gesetzeslücke besteht, die es den Banken bei formularmäßig vereinbarter „Freiwilligkeit“ des Abschlusses einer nur für Ratenkredite verfügbaren einfachen Risikolebensversicherung ermöglichen soll, zu wuchern.