Linke will höhere Ausgleichsabgabe

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/11099), die Ausgleichsabgabe deutlich zu erhöhen und die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen anzuheben. Derzeit zahlen Betriebe, wenn nicht mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderungen besetzt sind, eine Ausgleichsabgabe. Diese sei zu niedrig angesetzt, auch habe die Absenkung der Beschäftigungsquote auf fünf Prozent nicht dazu geführt, dass Arbeitgeber freiwillig deutlich mehr Menschen mit Behinderungen einstellen, kritisiert Die Linke. Sie verlangt deshalb, eine Beschäftigungsquote von sechs Prozent. Die Ausgleichsabgabe soll für Arbeitgeber, die keine Menschen mit Behinderungen einstellen, bei 1.000 Euro pro Monat liegen, für Arbeitgeber mit einer Beschäftigungsquote zwischen mehr als null und weniger als zwei Prozent soll die Abgabe bei 750 Euro liegen. Bei einer Beschäftigungsquote zwischen zwei und weniger als vier Prozent soll sie 500 Euro und bei einer Quote von mehr als vier bis unter sechs Prozent soll sie 250 Euro betragen, fordern die Abgeordneten.