Kooperation mit Militärführung Sudans

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit dem „Militärischen Übergangsrat“ im Sudan einzustellen. Im Sudan habe eine demokratische Massenbewegung den langjährigen Diktator und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Omar al-Baschir nach monatelangen und friedlichen Protesten im April 2019 gestürzt, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/11100). „Das ist uneingeschränkt zu begrüßen.“ Al-Baschirs Absetzung bedeute allerdings nicht das Ende der Repressionsorgane, auf die sich seine Herrschaft gestützt habe. Eine Militärjunta unter der Bezeichnung „Militärischer Übergangsrat“ (TMC) unter der Leitung der Generäle Abdel Fattah al-Burhan und Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemeti, habe nach der Absetzung al-Baschirs die Macht im Sudan an sich gerissen.

Die Bundesregierung wird vor diesem Hintergrund unter anderem aufgefordert, „unverzüglich die Kooperation mit der herrschenden sudanesischen Regierung im Bereich Migrations- und Grenzmanagement auszusetzen“ und dazu das Programm „Better Migration Management“ unter Leitung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nicht zu verlängern. Außerdem seien Abschiebungen in den Sudan sofort einzustellen und sudanesischen Flüchtlingen in Deutschland auf Dauer eine Bleibeperspektive zu eröffnen, schreiben die Abgeordneten.