Innenausschuss erörterte Fall Lübcke
Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Mittwochvormittag mit dem Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befasst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Generalbundesanwalt Peter Frank sowie die Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang (BfV), unterrichten den Ausschuss dabei über den aktuellen Ermittlungsstand. Wie Frank dabei mitteilte, hat der inhaftierte Tatverdächtige ein Geständnis abgelegt.
Seehofer äußerte sich „tief schockiert“ über die Tat, die gegen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet gewesen sei. Zugleich versicherte er, dass die zuständigen Behörden alles ihnen Mögliche zur Aufklärung des Verbrechens unternehmen würden. Frank verwies unter anderem darauf, dass weiter geprüft werde, ob es Hinweise auf etwaige weitere Tatbeteiligte gibt oder der Tatverdächtige mit rechtsextremem Hintergrund Teil einer Gruppierung war. Lübcke sei eine „Reizfigur“ für die rechtsextreme Szene gewesen. Münch führte aus, dass man derzeit keine weitere Verschärfung der Sicherheitslage sehe. Haldenwang verwies darauf, dass der Tatverdächtige in den vergangenen zehn Jahren nicht beispielsweise mit einer Straftat auffällig geworden sei.
Die CDU/CSU-Fraktion sprach von einem „politischen Mord“ und fragte, ob der Tatverdächtige sich zum Motiv geäußert habe. Auch wollte sie wissen, ob die Sicherheitsbehörden den Tatverdächtigen in den vergangenen zehn Jahren „auf dem Schirm“ gehabt haben müssen oder nicht.
Die SPD-Fraktion warf die Frage auf, wie plausibel die Angaben des Tatverdächtigen sind, alleine gehandelt zu haben. Zugleich erkundigte sie sich danach, wie rechtsextreme Gefährder von den Sicherheitsbehörden in ihrer Gefährlichkeit beurteilt werden.
Die AfD-Fraktion fragte, ob Seehofer darauf dringen werde, gesperrte Akten für die Ermittlungen freizugeben. Auch wollte sie wissen, ob neben erwähnten DNA-Spuren des Tatverdächtigten weitere biologische Spuren am Tatort gefunden worden seien.
Die FDP-Fraktion erkundigte sich, ob die Bundesregierung ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Combat 18“ anstrebe. Ferner fragte sie, was das Bundesinnenministerium zu Umsetzung der Empfehlungen der „NSU“-Untersuchungsausschüsse unternommen habe.
Die Fraktion Die Linke wollte wissen, welche Erkenntnisse es zu der Tatwaffe gibt und welche Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Frage nach möglichen Hintermännern ergriffen worden seien. Auch fragte sie, ob es eine Neubewertung der Bundesregierung zu „Combat 18“ gebe.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wertete den Mord an Lübcke als „Zäsur“ und mahnte, dass zur Aufklärung „jeder Stein umgedreht“ werden müsse. Auch erkundigte sie sich, ob alle auf bekanntgewordenen Namenslisten von Rechtsextremisten aufgeführte Personen noch leben.