Rechtsdurchsetzung in sozialen Medien

Berlin: (hib/MWO) Die Anwendung des 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10947). Hintergrund ist der Anfrage zufolge eine um das Gesetz entbrannte und kontrovers geführte Debatte über dessen Sinn, Zweck, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, wie sie die Tatsache bewertet, dass die Zahl der Beschwerden bei den weit überwiegenden Plattformen rückläufig sind und wie sich die Zahl der eingegangenen Beschwerden beim Bundesamt für Justiz über das Jahr 2018 gesehen entwickelt hat. Weitere Frage betreffen die Zahl der Bußgeldverfahren und die Anzahl der mit der Bearbeitung der Beschwerden betrauten Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz.