Exportfinanzierung und Regelungsbedarf

Berlin: (hib/FNO) Die AfD-Fraktion fragt nach Regelungen zur Exportfinanzierung vor dem Hintergrund der chinesischen Wirtschaftsentwicklung. In einer Kleinen Anfrage (19/10777) verweisen die Abgeordneten darauf, dass der globale freie Handel zunehmend dem Druck von Staaten ausgesetzt sei, die sich bei der Exportfinanzierung nicht an die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) halten. Da viele Entwicklungs- und Schwellenländer, aber auch China, nicht Mitglied in der OECD sind, werden Gespräche zu neuen Richtlinien der Exportfinanzierung innerhalb der sogenannten „International Working Group on Export Credits“ (IWG) geführt. Die AfD-Abgeordneten möchten wissen, wie die IWG arbeitet und zusammengesetzt ist. Auch die deutschen Ziele und konkrete Fortschritte werden erfragt.