FDP fragt nach Nutzen von Antiterrordatei
Berlin: (hib/STO) Den „Nutzen von Antiterrordatei und Rechtsextremismus-Datei für die Innere Sicherheit“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10726). Darin erkundigt sie sich danach, wie viele Personen seit 2017 in der Antiterrordatei (ATD) beziehungsweise in der Rechtsextremismus-Datei (RED) durch Nachrichtendienste und Polizeibehörden von Bund und Ländern erfasst wurden. Auch will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen zwischen 2006 und 2019 bei welchen Behörden „Erkenntnisse aus der ATD/RTD Grundlage für die Einleitung von Gefahrenabwehrvorgängen und/oder Ermittlungsverfahren“ waren.