Lösung des Konflikts in Nicaragua

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis/90 Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in Nicaragua zu verurteilen und Friedensbemühungen zu unterstützen. „Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega und der seit 2017 amtierenden Vizepräsidentin Rosario Murillo, die zugleich die Ehefrau des Präsidenten ist“, heißt es in einem Antrag (19/10634) der Abgeordneten. „Die weitgehend friedlichen Proteste, die sich gegen die Erosion der Demokratie richteten und durch die geplanten Sozialreformen ausgelöst wurden, werden seither mit heftiger staatlicher Gewalt unterdrückt und kriminalisiert.“

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „öffentlich die Unterdrückung der friedlichen Proteste in Nicaragua zu verurteilen und sich gemeinsam mit den europäischen und lateinamerikanischen Partnern stärker für ein sofortiges Ende der Gewalt einzusetzen“ sowie die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen zu unterstützen. Zudem solle die Regierung Nicaraguas aufgefordert werden, Fälle von Polizeigewalt, von Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und Oppositionellen strafrechtlich aufzuklären.