Gedenken an Friedliche Revolution

Berlin: (hib/AW) Die Koalitionsfraktionen wollen das Gedenken an die Friedliche Revolution in der ehemaligen DDR vor 30 Jahren und an die Opfer des SED-Regimes intensivieren. Zudem sprechen sie sich für Verbesserungen bei der Rehabilitierung der Opfer aus. In einem gemeinsamen Antrag (19/10613) fordern die CDU/CDU- und SPD-Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, dem Bundestag bis Ende 2019 ein Konzept für ein Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft vorzulegen, die Forschung über die Diktaturen in Deutschland und Europa sowie die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen zu intensivieren, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur personell und finanziell zu stärken, das Gedenkstättenkonzeption des Bundes weiterzuentwickeln und gemeinsam mit der Robert-Havemann-Gesellschaft eine Dauerausstellung sowie ein virtuelles Zeitzeugenarchiv zur Oppositions- und Widerstandsgeschichte. Zudem soll die Bundesregierung auf die Bundesländer einwirken, der Geschichte der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur in der DDR mehr Platz in den Schul-Lehrplänen einzuräumen.

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll die Bundesregierung bis Mitte des Jahres einen Gesetzesentwurf zur Entfristung der Gesetze zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur vorlegen. Ebenso soll das Stasi-Unterlagen-Gesetz entfristet werden, um die Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasitätigkeit bis 2030 zu ermöglichen. Darüber hinaus sprechen sich Union und Sozialdemokraten dafür aus, die Rehabilitierung von Kindern und Jugendlichen, die wegen politischer Verfolgung ihrer Eltern in Heime eingewiesen wurden, zu ermöglichen, die Regelungen für die Anerkennung traumatischer Belastungen und gesundheitlicher Schäden von politisch Verfolgten zu vereinfachen und die Umkehrung der Beweislast zu prüfen. Ebenso soll die Bundesregierung die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Entschädigung von SED-Opfern prüfen.