Grüne fragen nach Pkw-Maut

Berlin: (hib/HAU) Grundsätzliche Fragen zur „Wirtschaftlichkeit des Mautsystems und des Projektes Infrastrukturabgabe“ (Pkw-Maut) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/10174) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele und welche Formen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen die Bundesregierung vor der Vergabe der Leistungen in den Bereichen „Erhebung“ und „Kontrolle“ für die Infrastrukturabgabe durchführen lassen hat. Gefragt wird auch, welchen Effizienzvorteil die Gutachter für die Vorteilhaftigkeit der Fremdvergabe der „Kontrolle“ und der „Erhebung“ gegenüber der Eigenrealisierung durch die öffentliche Hand jeweils ermittelt haben.