Achtung der Grundrechte bei Frontex

Berlin: (hib/PK) Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist nach Angaben der Bundesregierung zum Schutz der Grundrechte verpflichtet. Die Agentur trage auch durch ihren Grundrechtsbeauftragten und das Konsultativforum dazu bei, die Achtung der Grundrechte bei allen ihren Aktivitäten zu überwachen, heißt es in der Antwort (19/10461) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9939) der Linksfraktion.

So sei nach Kenntnis der Bundesregierung der Grundrechtsbeauftragte an der Planung Frontex-koordinierter Einsätze beteiligt und arbeite eng mit dem Konsultativforum zusammen. Die Grundrechtsstrategie und der Verhaltenskodex seien Richtschnur für die Planung und Ausführung der Einsätze.