Zwei Staatssekretäre im BER-Aufsichtsrat

Berlin: (hib/HAU) Der Bund wird nach Aussage der Bundesregierung durch die beiden beamteten Staatssekretäre Werner Gatzer (Bundesministerium der Finanzen, BMF) und Gerhard Schulz (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, BMVI) im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) vertreten. In der Gesellschafterversammlung der FBB werde der Bund regelmäßig durch das BMVI vertreten, heißt es in der Antwort der Regierung (19/10091) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9589)

Auf die Frage, ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) regelmäßig oder nur im Bedarfsfall über den Sachstand zu den Baufortschritten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) informiert wird, heißt es in der Antwort: „Für die Arbeitsweise des BMVI einschließlich der Information der Hausleitung gelten insbesondere die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, die ergänzende Geschäftsordnung des BMVI sowie der Geschäftsverteilungsplan des BMVI.“