„Klimanotstand“soll anerkannt werden

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion Die Linke einen „Klimanotstand“ anerkennen. Damit soll Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär behandelt werden. Zudem soll die Bundesregierung „umgehend den Entwurf für ein nationales Klimaschutzgesetz“ vorlegen. In einem Antrag (19/10290) verweist die Fraktion darauf, dass Länder wie Großbritannien und Irland und Städte wie Konstanz und Heidelberg einen solchen Notstand bereits ausgerufen haben. „Den parlamentarischen Beschlüssen sind weltweite Proteste aus breiten Schichten den Bevölkerung vorangegangen, die sich für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzen“, heißt es in dem Antrag.