Stellungnahmen werden veröffentlicht

Berlin: (hib/CHE) Stellungnahmen aus Verbändeanhörungen im Zuge eines Gesetzgebungsverfahrens erfolgen bis zur Errichtung einer zentralen Plattform über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10346) auf eine Kleine Anfrage (19/9636) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung weist ferner darauf hin, dass der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden kann.