Abgabe von Bahn-Grundstücken

Berlin: (hib/HLE) Der Ausverkauf von Liegenschaften der Bahn soll beendet werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/10349). Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, damit Grundstücke im Eigentum der Deutschen Bahn AG an das Bundeseisenbahnvermögen zurückfallen, soweit sie für den zukünftig wachsende Bahnverkehr nicht mehr notwendig sind. Das Bundeseisenbahnvermögen wiederum soll verpflichtet werden, Liegenschaften billig an Kommunen, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Träger für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abzugeben. In dem Antrag heißt es, Bahngrundstücke würden seit der Bahnreform 1994 Jahr für Jahr zum Höchstpreis privatisiert. Die Deutsche Bahn AG verbuche die dabei erzielten Einnahmen als Konzerngewinn, und der Bund beteilige sich auf diese Weise an der Spekulation mit Grund und Boden. „In Zeiten steigender Bodenpreise, mangelnder Flächen für den Bahnverkehr und für den Wohnungsbau sowie angesichts des wachsenden Drucks auf die auch für die Stadtökologie wichtigen Grünflächen und Kleingärten ist dieser Ausverkauf öffentlicher Flächen unverantwortlich“, heißt es.