Freiwillige Feuerwehren unterstützen

Berlin: (hib/STO) „Freiwillige Feuerwehren im ländlichen Raum unterstützen und fördern“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/10288). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass für regelmäßig geleistete freiwillige und unbezahlte Arbeit von Einwohnern „in organisierten anerkannten Hilfsorganisationen und im Rettungsdienst, Brandschutz, Katastrophenschutz und beim THW durch Bund, Länder und Kommunen angemessene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden“.

Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge Maßnahmen zur zeitnahen und gegenseitigen Anerkennung von beruflichen und feuerwehrspezifischen Aus- und Fortbildungen umsetzen sowie „die Kofinanzierung zur Erfüllung der finanziellen Verantwortung von Ländern und Kommunen zur Sanierung und Ausstattung feuerwehrtechnischer Infrastruktur um 75 Millionen Euro jährlich im Einzelplan 06 erhöhen“ und die Gesamtmittel verstetigen. Darüber hinaus fordert die Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag auf, Maßnahmen zu treffen, um die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und den Abfluss der im Bundeshaushalt eingestellten Mittel zu beschleunigen.