BND-Aufklärung von Rüstungstransporten

Berlin: (hib/AHE) Bei der Aufklärung des internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern durch den Bundesnachrichtendienst (BND) werden keine Waffenlieferungen in Krisen- und Konfliktregionen befördert oder initiiert. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/10141) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9147). Anders als in einem von den Fragestellern zitierten ARD-Fernsehberichts dargestellt, habe die Reederei Beluga Shipping keine Waffengeschäfte oder -transporte im Auftrag des BND oder auf Initiative des BND hin durchgeführt. „Auch wirkte der BND zu keinem Zeitpunkt als Rechtsbeistand der Reederei.“