Rechtsextremisten und Islamisten

Berlin: (hib/STO) Um „Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und Islamisten“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/10061) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9645). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist ihr „eine Zusammenarbeit im Sinne eines ziel- und zweckgerichteten gemeinsamen Wirkens für die ,politische Sache' zwischen Rechtsextremisten und Islamisten“ nicht bekannt. Es lägen lediglich Hinweise auf einzelne Kennverhältnisse sowie sporadische Treffen zwischen einzelnen Vertretern rechtsextremistischer Parteien und Repräsentanten der libanesischen „Hizb Allah“ vor.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, reiste der ehemalige NPD-Vorsitzende und derzeitige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Udo Voigt, „ im Rahmen seiner Mitgliedschaft im rechtsextremistischen Parteienbündnis “Alliance for Peace and Freedom„ (APF) gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der APF sowie dem Münchner NPD-Stadtrat Karl Richter im Juni 2015, Februar 2018 und März 2019 in den Libanon und traf dort Repräsentanten der islamistischen ,Hizb Allah'“. Die NPD habe diese Treffen genutzt, „um ihre antizionistischen und anti-amerikanischen Positionen zu propagieren“. Außerdem liegen der Vorlage zufolge „Erkenntnisse über einen Rechtsextremisten vor, der im Jahr 2017 einen Islamisten, mit dem er schon vor dessen Konversion zum Islam und Hinwendung zum Islamismus bekannt gewesen war, bei einer islamistisch motivierten Probesprengung unterstützte“.