Linke verurteilt Israel-Boykottaufrufe

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen Boykott-Aufrufe gegen Israel. Seit Jahren rufe die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) auch in Deutschland zum Boykott gegen israelische Künstler, Wissenschaftler, Sportler und gegen israelische Waren und Dienstleistungen auf, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/10261). „Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens. Es gibt Äußerungen und Handlungen aus der BDS-Bewegung, die darauf abzielen das Existenzrecht des Staates Israel in Zweifel zu ziehen.“ Boykottaufrufe, die an antisemitische Positionen des Nationalsozialismus erinnern, seien inakzeptabel und scharf zu verurteilen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt auf, eine friedliche Lösung zu befördern und sich für zwei unabhängige, demokratische und miteinander kooperierende Staaten, auf Basis der bisherigen UN-Resolutionen sowie der zwischen beiden Parteien abgeschlossenen Abkommen, einzusetzen.