Stärkung der EU-Außenpolitik

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene ein. In einer Welt, in der Krisen und Ungleichheit zunehmen und die internationale Ordnung immer stärker in Frage gestellt würden, brauche es eine handlungsfähige EU, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/10185). Die EU als Friedensmacht und Sicherheitsunion müsse eine noch viel stärkere Stimme für Frieden, Menschenrechte, menschliche Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit sein. „Wenn Differenzen mit alten Partnern und unseren Nachbarn zunehmen, müssen die Mitgliedsstaaten der EU im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geschlossen agieren. Europa muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und dafür viel stärker kooperieren als bisher.“

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich mit Nachdruck für einen gemeinsamen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzusetzen sowie dafür, „die EU handlungsfähiger zu machen, indem der Rat im Bereich der GASP zukünftig mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen, ohne militärische und verteidigungspolitische Bezüge, treffen kann“. Außerdem solle der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Frieden in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärker verankert werden und in diesem Rahmen zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung mit mehr personellen und finanziellen Mitteln hinterlegt werden.

Weitere Forderungen zielen auf den Abbau von Dopplungen militärischer Fähigkeiten in der EU, die Einhaltung rüstungsexportpolitischer Kriterien, Konfliktverhütung und Mediationsverfahren sowie die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 in Form einer „feministischen Außenpolitik“ nach schwedischem Vorbild.