AfD will Geringverdiener entlasten

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/10170), Einsparungen aus dem EU-Budget für die Entlastung von Geringverdienern bei Sozialabgaben zu nutzen. Sie kritisiert, dass in kaum einem Land den Erwerbstätigen so wenig netto vom Brutto bleibe wie in Deutschland. Dies sei einer der Hauptgründe, warum Armut in einem reichen Land wie Deutschland ein Problem sei, schreibt die AfD.

Sie fordert unter anderem, bis zu einer Sozialabgaben-Höhe von 300 EUR des Arbeitnehmeranteils im Monat die Arbeitnehmer vollständig von Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien. Bei Selbständigen sollen jeweils 50 Prozent der Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen als fiktionaler Arbeitnehmeranteil behandelt und ebenfalls steuerlich ersetzt werden, sofern die Betroffenen gesetzlich renten-, arbeitslosen- und krankenversichert seien.

Die aus Steuermitteln geleisteten Ausgleichszahlungen an die Sozialversicherungen sollen den entlasteten Arbeitnehmern zugerechnet werden und keine Auswirkung auf die Höhe der Ansprüche von gesetzlich Versicherten aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung haben. Die Arbeitgeberanteile sollen unberührt bleiben.

Die Fraktion fordert außerdem, die Gleitzone bei den Midijobs abzuschaffen und das Teilhabechancengesetz ersatzlos zu streichen.