AfD will Grundgesetz anpassen

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/10168) eine umfassende Reform des Grundgesetzes. Zwar habe sich das Grundgesetz in Gänze bewährt, dürfe aber auch nicht als abgeschlossenes und unveränderbares Werk begriffen werden. Die aktuellen Herausforderungen sollten Eingang in den Verfassungstext finden.

Nötig seien Änderungen in Hinsicht auf die Gefahren durch den Islamismus, die Festschreibung der deutschen Sprache, die Aufnahme der deutschen Leitkultur, die Stärkung direktdemokratischer Elemente, die Direktwahl des Bundespräsidenten, die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen, die Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers, das Prinzip der Gewaltenteilung und die Digitalisierung.