FDP fordert Stärkung des EGMR

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion dringt auf die konsequentere Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und eine Stärkung seiner Effizienz. In einem Antrag (19/10165) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „einen Mechanismus voranzutreiben, der die Umsetzung der EGMR-Urteile auf nationaler Ebene stärken soll, indem er nicht nur Entschädigungszahlungen an die Kläger, sondern Strafzahlungen gegen Staaten selbst ermöglicht, die Urteile des EGMR nicht umsetzen“. Außerdem soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass ausstehende Beiträge an den Europarat von Mitgliedsstaaten eingefordert werden und Mitgliedsstaaten, die nicht vertragstreu sind, also ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen und Urteile des EGMR nicht umsetzen, kontinuierlich an ihre Verpflichtungen erinnern.