Einflussnahme auf Reformen im AsylbLG
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/9871) zur Einflussnahme von Lobbyisten auf den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) gestellt. Sie will von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche Vorschläge identisch oder teilidentisch mit Vorschlägen externer Dritter sind, die im Rahmen der Verbändebeteiligung im Ministerium eingegangen sind.