Grüne wollen Tempolimit auf Autobahnen

Berlin: (hib/HAU) Zum 1. Januar 2020 soll die Bundesregierung auf Bundesautobahnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h einführen. Diese Forderung erhebt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/9948), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Zur Begründung heißt es in der Vorlage, die Bundesregierung habe sich in ihrem Verkehrssicherheitsprogramm aus dem Jahr 2011 das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken. Von dieser „Vision Zero“ sei Deutschland noch immer weit entfernt, wird beklagt.

Positive Effekte auf die Verkehrssicherheit seien jedoch durch lokale Einführungen von Tempolimits auf Bundesautobahnen belegt. So hätten hohe Unfallzahlen auf der Bundesautobahn A 24 zwischen Berlin und Hamburg die Behörden dazu bewegt, ab Dezember 2002 zwischen dem Autobahndreieck Havelland und dem Autobahndreieck Wittstock/Dosse auf einem Streckenabschnitt von 62 Kilometern Länge ein Tempolimit von 130 km/h zu verordnen. Die Ergebnisse seien eindeutig: „Die Zahl der Unfälle, der Getöteten und der Verletzten war in jedem nachfolgenden Jahr deutlich niedriger als 2002“, schreiben die Grünen. Deutlich seien auch die statistischen Ergebnisse mit Fokus auf die verletzten Personen in diesem Abschnitt: Durch das Tempolimit sei annähernd eine Halbierung der Verletztenzahl erreicht worden.

Auch internationale Studien belegten die Wirksamkeit eines Tempolimits für die Erhöhung der Verkehrssicherheit, heißt es in dem Antrag. Untersuchungen zeigten, dass die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit um fünf Prozent zu einer Minderung der Unfälle um zehn und sogar zu einer Reduzierung der tödlichen Unfälle um 20 Prozent führt. Wie die Abgeordneten weiter schreiben, gelten aktuell auf mehr als zwei Dritteln der Richtungsfahrbahnen auf deutschen Autobahnen keine Geschwindigkeitsbegrenzungen. Dies stelle eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden dar, die aufgrund extremer Geschwindigkeitsunterschiede zustande komme, wird kritisiert.

Deutschland sei eines der wenigen Länder weltweit und das einzige Land innerhalb der Europäischen Union ohne ein Tempolimit auf Autobahnen, schreiben die Grünen und urteilen: „Es gibt keinen rationalen Grund dafür, diesen verkehrspolitischen Weg weiter fortzusetzen.“