Verjährung von Steuerdelikten
Berlin: (hib/HLE) Um die drohende Verjährung von Steuerdelikten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9570). Die Bundesregierung soll darlegen, wie viele Datensätze in welchem Umfang seit Einführung des Steuerdatenaustausches aufgrund verschiedener internationaler Vereinbarungen den deutschen Behörden zugeleitet worden sind und wie weit die Auswertung fortgeschritten ist. Unter Berufung auf Angaben des Bundesrechnungshofes schreibt die FDP-Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage von Problemen bei der Auswertung der erhaltenen Datenbestände.