Verordnungsvorschlag kritisch bewertet

Berlin: (hib/PEZ) Der EU-Vorschlag für eine Verordnung, die auf einen Abbau von Hemmnissen im grenzüberschreitenden Kontext abzielt, stößt bei den Mitgliedsstaaten weitgehend auf Kritik. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/9183) auf eine Kleine Anfrage (19/8504) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, sind vor allem Zweifel an der Freiwilligkeit, ein hoher bürokratischer Aufwand, verfassungsrechtliche Bedenken und der Rechtsschutz von Bürgern Steine des Anstoßes. Die Bundesregierung selbst sieht bei dem Verordnungsvorschlag (COM (2018) 373) Nachbesserungsbedarf bezüglich der Freiwilligkeit. Jeder Mitgliedstaat müsse in vollem Umfang selbst darüber entscheiden, ob er die bereits existierenden Instrumente als wirkungsvoll erachtet oder nicht. Der Verordnungsvorschlag über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzüberschreitenden Kontext ist im Herbst 2018 erstmals auf europäischer Arbeitsebene beraten worden.