Finanzströme in Sozialgesetzbüchern

Berlin: (hib/STO) „Finanzströme im SGB IX und XII vor und nach dem Bundesteilhabegesetz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9242). Wie die Fraktion darin schreibt, wird nach Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes die Eingliederungshilfe schrittweise vom Sozialgesetzbuch XII in das Sozialgesetzbuch IX verlagert. Beide Gesetzbücher haben laut Vorlage die Aufgabe, Menschen mit Behinderung zu helfen, die Folgen ihrer Behinderung zu mildern.

Wissen möchte die Fraktion, für welche Leistungen vor Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes allein der Bund zuständig war und für welche Leistungen ab dem 1. Januar 2020 allein der Bund zuständig ist. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, für welche Leistungen vor Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes allein die Länder zuständig waren und für welche Leistungen ab dem 1. Januar 2020 allein die Ländern zuständig sind.