Kooperation mit Integrationskursträgern

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung plant derzeit keine neuen Regelungen für die Zusammenarbeit mit Trägern von Integrationskursen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8890) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8590) hervor. Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat eine nähere Überprüfung von 14 Fällen, „in denen im Rahmen eines automatisierten Verfahrens zunächst Erkenntnisse festgestellt worden waren“, zu „keinen Feststellungen verfassungsfeindlicher Inhalte in den Integrationskursen der Integrationskursträger geführt“. Nach ihrer Kenntnis seien auch keine weiteren Träger von Integrationskursen durch verfassungsfeindliche Inhalte aufgefallen, schreibt die Bundesregierung ferner.