Interessenkonflikte im Finanzministerium

Berlin: (hib/HLE) Um mögliche Interessenkonflikte im Bundesfinanzministerium bezüglich einer Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9217). Die Fraktion will unter anderem erfahren, ob Staatssekretär Jörg Kukies bei seiner vorherigen Tätigkeit bei Goldman Sachs die Deutsche Bank beziehungsweise die Commerzbank beraten habe. Weiterhin wollen die Abgeordneten erfahren, wie die Bundesregierung geprüft hat, dass mögliche Interessenskonflikte bei Staatssekretär Kukies auszuschließen sind. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, Kukies sei vor seiner jetzigen Tätigkeit Co-Vorsitzender des Vorstands der Goldman Sachs AG und Leiter der Zweigniederlassung Frankfurt der Goldman Sachs International gewesen. Die Commerzbank habe Goldman Sachs im Oktober 2017 beauftragt, sie hinsichtlich möglicher Übernahmen und Fusionen zu beraten. Im Oktober 2018 habe Goldman Sachs eine Studie erstellt, in der von einer Gewinnsteigerung bis zu 24 Prozent pro Aktie bei einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank die Rede gewesen sei. Als einer der Gründe für die zusätzlichen Gewinne sei von Goldman Sachs angeführt worden, dass der deutsche Staat bei einer Fusion ein wichtiger Aktionär werden würde, was sich wiederum positiv auf die Kreditwürdigkeit der neu geschaffenen Bank auswirken würde.